Anmerkungen zur finanziellen Situation der Gemeinden 2024 allgemein und der Stadt Ried im Innkreis im Besonderen.

Die mittelfristigen Finanzplanungen haben Anfang der 20er-Jahre schon drohende Abgänge aufgezeigt. Energiepreis- und Zinsentwicklung, sowie die galoppierenden Ausgaben für den Sozialhilfeverband haben die Lage in den Gemeinden und somit auch in Ried noch verschärft.

Der Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden wurde zwischen Personen ausverhandelt, die ausschließlich der ÖVP angehören. Bundeskanzler Nehammer, Finanzminister Brunner, Bürgermeister Erwin Dirnberger für den Gemeindebund, Bürgermeisterin Andrea Kaufmann für die Städte – alle ÖVP. Im Land OÖ zuständig für die Finanzen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Michaela Langer-Weninger, in Ried ebenso neben Bürgermeister Zwielehner, Stadträtin Elisabeth Poringer – alle „Familienmitglieder“ der ÖVP. Das erklärt nicht das Finanzdesaster, aber die Haltung der übrigen Parteien, dass die Verursacher sich nun auch um die Lösung des Problems kümmern müssen.

Sehr viele Petitionen von Gemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, sind bereits beim Land OÖ eingelangt. Nicht weil sie schlecht gewirtschaftet oder gar spekuliert haben, sondern weil sie sich beim Finanzausgleich im Stich gelassen fühlen. Bei einer Abgabenquote in Österreich von 43,1 % liegen wir im OECD-Vergleich an 3. Stelle. Wir haben in Österreich sicher kein Einnahmen-Problem.

Wenn man sich den Bundeshaushalt aber genauer ansieht, erkennt man die Prioritäten der Vergangenheit und Gegenwart. Auf die Gemeinden und Städte und somit auf die eigene Bevölkerung wurde aber leider vergessen.

Und jetzt zu Ried.

Bereits im letzten Jahr haben wir festgestellt, dass der Gemeindehaushalt nur mit Einsparungen auf allen Ebenen auszugleichen ist. Die Vereine haben das mit Kürzungen der Subventionen schon schmerzlich zu spüren bekommen.

Einsparungen bei Instandhaltungen von Gebäuden wurden ebenso vorgenommen, wie Rückstellungen bereits geplanter Renovierungen. Die Verwaltung, der Wirtschaftshof mit Müllbeseitigung und Grünraumpflege, Abwasserentsorgung, dringende Instandhaltungen der Verkehrswege, Kinderbetreuung und weitere Pflichtausgaben konnten gerade noch finanziert werden. Dies aber auch nur weil vorhandene Rücklagen aufgelöst wurden. Die Rücklagen-Töpfe sind somit ausgeschöpft.

Für das vom Bund geförderte KIP-Programm war schon 2023 eine Entnahme aus der Gewinnrücklage der Energie Ried nötig.

Für die Erstellung des Budgets 2024 wurden nun noch drastischer Einschnitte vorgenommen.

Eine Finanzierungslücke zwischen möglichen Einnahmen und Ausgaben von 5 Mio. Euro wurde durch weitere Einsparungen im Bereich von Instandhaltungen im Straßenbau und Gebäuden, Reduzierungen der Budgets in allen Abteilungen sowie Verschiebungen von Investitionen und weiteren Maßnahmen wie Streichungen bzw. Kürzungen von Subventionen und freiwilligen Ermessensausgaben auf 1,7 Mio. reduziert.

Jetzt könnte man glauben, 1,7 Mio. fehlen, Ried ist damit Härteausgleichsgemeinde und wir bekommen das fehlende Geld vom Land. Leider ist dieser Ansatz falsch. Alle Härteausgleichskriterien vom Land sind vorher einzuarbeiten.

Vorgabe zum Beispiel: Nur 2,- Euro pro Einwohner dürften wir laut Zielwert für die Stadtbücherei ausgeben. Also 24.800,- – Die Nettoausgaben der Stadtbücherei (also abzüglich der Einnahmen) betragen laut Voranschlag 264.300,-. Das bedeutet 239.500,- werden von den 1.7 Mio. abgezogen. Nur ein Viertel der Entlehnungen tätigen Riederinnen und Rieder, drei Viertel kommen aus den Umlandgemeinden.

Ein weiters Beispiel gibt es bei der Feuerwehr. Adaptierte Ausgaben laut Voranschlag 2024 belaufen sich auf 394.300,–. Der Reverenz Wert laut Landesfeuerwehrkommando OÖ beträgt 145.000,–.  249.300,– werden von den 1,7 Mio abgezogen.

Wir könnten noch weitere Beispiele aufzählen. In Summe würden wir jedenfalls, nach Einarbeitung aller Kriterien lediglich 79.600,- als Härteausgleich vom Land erhalten. Hier sind aber bereits alle, wirklich alle Subventionen gestrichen.

Wir haben in Ried viele Infrastruktureinrichtungen für den ganzen Bezirk und darüber hinaus. Die Härteausgleichskriterien sind jedoch die gleichen wie in einer kleinen Gemeinde. Das wäre der erste Punkt von Verhandlungen mit dem Land.

Eine weit über die Bezirksgrenzen hinaus reichende Sport- und Kultur – Infrastruktur haben wir uns mit Hilfe von unzähligen ehrenamtlich tätigen Personen und Vereinen erschaffen. Gerade die Vereine mit der größten Strahlkraft benötigen für ihren Fortbestand die höchsten Subventionen. Das wäre der zweite Punkt für Verhandlungen mit dem Land.

Nachdem sich bereits abzeichnet, dass sich 2025 ein noch größeres Loch im Gemeindebudget auftut, wäre das der dritte Punkt für Verhandlungen unter dem Titel „Wie soll das weiter gehen“

Damit wir als Stadt in eine gute Verhandlungsposition gelangen, hat sich der Stadtrat zwei Nachmittage damit beschäftigt, wie können wir für die nächsten Jahre Strukturveränderungen vornehmen, die uns nachhaltig Geld sparen, ohne die Lebensqualität für die Rieder Bevölkerung übermäßig zu verschlechtern. Diese Vorhaben wurden im Stadtrat sowie im Gemeinderat fast alle einstimmig beschlossen. Leider wurde in den Medien bei einigen Maßnahmen nur eine verkürzte Form weitergegeben.

Beim Citybus gibt es noch bis 2029 laufende Verträge. Bis dahin ändert sich gar nichts. Es soll aber rechtzeitig nach einer günstigeren vor allem aber effizienteren Variante gesucht werden. Ein City-Taxi haben wir ja bereits einmal gehabt, das hat damals nur ein Drittel der Kosten der Busvariante verursacht. Ähnliche Überlegungen gibt es diesbezüglich auch vom Land mit dem sogenannten Mikro-ÖV.

Beim Hallenbad haben wir höchstens über Preisanpassungen gesprochen, nie aber über eine Schließung.

Bei der Sicherheitswache wird durch Pensionierungen der Personalstand von 11 auf 8 Personen reduziert. Der Nachtdienst soll dann nur mehr Freitag und Samstag bestehen. Die nächste Pensionierung ist erst in 3 Jahren.

Durch Öffnungszeitenkürzungen und Umstellung auf ein neues EDV-Programm in der Stadtbücherei kann man eine Person einsparen. Der Abgang wird auch hier erst durch eine Pensionierung in den nächsten Jahren erfolgen.

Einige Förderungen, die im Grundsatz Länder- bzw. Bundesangelegenheiten sind, wurden, solange es sich Ried leisten konnte, auch noch von der Stadt zusätzlich gefördert. Wie die Weihnachtsbeihilfe (früher Heizkostenzuschuss). Auch in diesem Bereich mussten wir leider die Förderung streichen.

Insgesamt wurden 55 Maßnahmen in 24 Anträgen Großteils einstimmig beschlossen. Alle Stadtratsparteien haben dabei konstruktiv mitgearbeitet, damit wir gegenüber dem Bund und dem Land unseren ernsthaften Willen bekunden. Wir haben also unsere „Hausaufgaben“ gemacht.

Wie soll es aber in den nächsten Jahren weitergehen. Die Misere hat sich bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet. Seitens der ÖVP ist aber leider nichts geschehen. Ganz im Gegenteil, die Situation hat sich verschärft. Noch einmal – alle Protagonisten sind Teil „der Familie ÖVP“. Es geht uns dabei nicht um eine Schuldzuweisung, sondern um Übernahme von Verantwortung und Reparatur von Fehlleistungen.

Das Einzige, was wir der Rieder ÖVP vorwerfen können, ist dieser missglückte Agenda-Prozess. Hier wurden nicht nur einige hunderttausend Euro in den Sand gesetzt, sondern wieder einmal Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, die jetzt, nicht zuletzt aus Finanznot, kaum bis gar nicht umgesetzt werden können.

Die Stadt hat auch in der Vergangenheit Entnahmen aus der Gewinnrücklage der Energie Ried getätigt. Jedoch waren diese ausschließlich für Investitionen und noch nie für den Ausgleich eines ordentlichen Haushalts vorgesehen. Wir konnten somit immer das Gesamtvermögen der Stadt stabil halten. Das wird uns auch auf Grund von § 68 der Gemeindeordnung vorgeschrieben.

Die Mehrheit im Gemeinderat hat sich daher gegen die Entnahme von 1,7 Mio. und somit gegen das vorliegende Budget entschieden.

Wir brauchen in Ried zusätzliche Landessubventionen für die Bundesligavereine und Kulturvereine mit überregionaler Strahlkraft.

Ebenfalls benötigen wir eine Perspektive für die nächsten Jahre.

„Dahinwurschteln“ oder „Loch auf – Loch zu“ – Politik, nur damit wir unsere ureigensten Aufgaben ordentlich erledigen können, kommt für unsere Fraktionen jedenfalls nicht in Frage.

Die ÖVP ist am Zug!

Peter Stummer     
Vizebürgermeister SPÖ Stadt Ried          

Klarstellung zur Stellungnahme in den OÖN von Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner am 05.05.2023

In der Stellungnahme von Stadtrat Oberwagner in den OÖN am 05.05., behauptet dieser, dass die SPÖ-Fraktion (Anm. Peter Stummer und Kollegen) gegen die Öffentlichkeit der Sitzung gestimmt habe. Richtig ist, dass sich die SPÖ-Fraktion mehrheitlich (6 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) gegen einen Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesprochen hat.

Wir betonen, dass die SPÖ Ried jederzeit und mit voller Leidenschaft sich für die Rieder Bevölkerung und deren Interessen einsetzt. Aus diesem Grund haben wir, Tage vor der dem von Oberwagner erwähnten Gemeinderat, sowohl mit Teilen der Generalversammlung als auch mit Teilen des Aufsichtsrates sowie mit dem Betriebsrat der Energie Ried das Gespräch gesucht, um objektiv und mit bestem Wissen und Gewissen bei der Sondergemeinderatssitzung abstimmen zu können.

Weiters weisen wir die Anschuldigung von Oberwagner auf das schärfste zurück, dass Vizebürgermeister Stummer, im OÖN-Interview am 05.05. sich nicht der Wahrheit verpflichtet fühlte. Vielmehr stellen wir klar, dass Lukas Oberwagner vom LKA im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetz als Beschuldigter in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Ried einvernommen wurde, dort Anschuldigungen gegen die Generalversammlung erhob, ohne der Wahrheitspflicht zu unterliegen.

SPÖ Ried zur aktuellen Vereinbarung AK OÖ und Energie AG OÖ
(04. April 2023)

die SPÖ Ried fordert eine transparente Aufarbeitung möglicher Übergewinne, welche die Energie AG OÖ durch günstige Wasserkraftproduktion erhalten hat. Gemeinsam mit der Energie Ried, die ebenfalls von den Auswirkungen der Preisdifferenzen betroffen ist, setzen wir uns dafür ein, dass mögliche Rückzahlungen direkt beim Endkunden ankommen, im Falle der SPÖ Ried sind dies die RiederInnen.

Wir möchten betonen, dass es uns ein Anliegen ist, dass die Aufarbeitung möglicher Übergewinne fair und transparent abläuft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Ried von etwaigen Rückzahlungen profitieren können.

Die Energie Ried ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und der Rieder Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen berücksichtigt werden und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Energieversorgung fair und transparent gestaltet wird.

Wir erwarten uns eine konstruktive Zusammenarbeit aller daran Beteiligten.