SPÖ Ried Stadt

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Kindergartenneubau gefährdet Kinder

24. Oktober 2019

Kindergartenneubau gefährdet Kinder

Mehrheits-Beschluss kostet viel mehr Geld und bringt weniger Sicherheit und Qualität für Rieder Kinder und Familien.

“Ich bin von der Abstimmung im Gemeinderat am 17.10.2019 zum Neubau des Elisabethkindergartens am Standort Kirchenplatz schockiert. Das ist eine krasse Fehlentscheidung und in seinen Auswirkungen ein handfester politischer Skandal auf mehreren Ebenen” erklärt SPÖ-Stadtrat Peter Stummer und kündigt weiter Widerstand an. 

Wie berichtet wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Neubau des Elisabethkindergartens von ÖVP, FPÖ und zwei Grün-Mandataren mehrheitlich beschlossen. Dieser Beschluss ist für die SPÖ völlig unverständlich, die SPÖ wird rechtlich wie auch politisch mit voller Konsequenz gegen diese Entscheidung vorgehen. SPÖ-Fraktionsobfrau Sabine Steffan dazu: „Das ist ein politischer Anschlag auf die Gesundheit und die Sicherheit unserer Kinder. Wir werden das so mit Sicherheit nicht akzeptieren. Deshalb wollen wir umgehend Feinstaub- und Emissionsmessungen am geplanten Standort der neuen Spiel- und Freifläche des Kindergartens“. SPÖ-Gemeinderat Rudolf Holzinger untermauert die Gesundheitsrisiken für die Kinder mit der Tatsache, dass die Roseggerstraße täglich von zigtausenden Autos wie auch LKW befahren wird. Ein erheblicher Anteil dieser Fahrten finde laut Holzinger genau zu jenen Zeiten statt, zu denen sich die Kinder auf der Spiel- und Freifläche befinden würden. „Der gesamte Verkehr findet direkt neben den Kindern statt. Es ist politisch verantwortungslos, Kinder 1,5 Meter neben dem PKW- und LKW-Verkehr spielen zu lassen“, erklären Steffan und Holzinger die Position der SPÖ.

Kinder müssen mehrmals täglich die Straße queren

Für den Neubau des Elisabethkindergartens mit vier Gruppen werden mindestens 1.500 qm Spiel- und Freifläche vorgeschrieben. Da beim Kindergarten selbst nur 500 qm Fläche zur Verfügung stehen, müssen weitere 1.000 qm Spiel- und Freifläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite, also unmittelbar unter den Fenstern der NMS 2 Roseggerschule, errichtet werden – zumindest wenn es nach der ÖVP, FPÖ und Teilen der Grünen geht. Damit die Kinder vom Elisabethkindergarten aus die zusätzlichen Freiflächen erreichen, müssen sie mehrmals täglich die Straße an der Promenade queren. „Das ist ein völlig unnötiges Zusatzrisiko, dem die Kinder dabei ausgesetzt werden, das tragen wir sicher nicht mit“, so Stadtrat Stummer weiter. Die zu erwartende Lärmbelästigung durch die spielenden Kinder könnte auch für die Schüler der Roseggerschule zu einem Problem werden, vor allem dann, wenn Schularbeiten und Tests ein Höchstmaß an Konzentration erfordern.

Verschwendung von Steuergeld in erheblichem Ausmaß Ein Skandal ist für Stadtrat Peter Stummer aber nicht nur die Gefährdung der Kinder in Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Er sieht auch das Verschleudern von Steuergeldern als gegeben. Der Kauf des Grundstücks zum Verkehrswert, die Abrisskosten sowie die Mietkosten für das Kindergarten- Provisorium und der folgende Neubau liegen bei mindestens 2,76 Millionen Euro. Ein Grundstück, auf dem sich eine für das Projekt wertlose Immobilie befindet, die außerdem abgerissen werden muss, zum Verkehrswert zu erstehen, ist wirtschaftlich überhaupt nicht nachvollziehbar“, ergänzt Stadtrat Michael Kirchmayr. Gleichzeitig kündigen die SPÖ-Stadträte an, die politische Vorgehensweise und Verhandlungstaktik der Stadt bzw. Verantwortlichen durch den Prüfungsausschuss prüfen zu lassen. Zudem wird die SPÖ im Prüfungsausschuss die notwendigen Anträge einbringen, den Kaufpreis des Grundstücks von einem staatlich vereidigten Immobiliensachverständigen bewerten zu lassen.

Alternative Variante wäre um eine Million Euro günstiger

Die SPÖ hat sich klar dafür ausgesprochen, den bestehenden und vor allem idyllisch am Rieder Stadtpark gelegenen Roseggerkindergarten um vier Gruppen zu erweitern. Hier hätten die Kinder keine Gesundheits- und Sicherheitsrisiken in Kauf zu nehmen. Zudem koste diese Variante um zirka eine Million Euro weniger als die beschlossene.

Weiters vertritt die SPÖ Ried die Rechtsauffassung, dass das Land OÖ die Spiel- und Freifläche vor der NMS 2 (Roseggerschule) nicht genehmigen hätte dürfen, weil es damit gegen eine Verordnung der OÖ Landesregierung verstoße. Daher werde man den Genehmigungsprozess für den Kindergartenneubau in der von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossenen Form rechtlich überprüfen lassen und gegebenenfalls bekämpfen.

Peter Stummer

Stadtparteiobmann Ried/I.

Stadtrat Ried/I.

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!